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EEG 2012: Bundestag beschließt die Kürzung der Solarförderung

EEG 2012: Bundestag beschließt die Kürzung des Solarförderung

30.03.2012
Bundestag beschließt Kürzungen

Der Bundestag hat den geplanten Kürzungen der Solarförderung zugestimmt und neue Regelungen für erneuerbare Energien beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag gestern das Gesetz zu den Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien.

Ab 1. April sollen die Einspeisevergütungen je nach Größe der Anlagen um 20 bis 32 Prozent gesenkt werden. Es gelten jedoch neue Übergangsfristen: Für alle Anlagen, für die bis 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, sollen bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten. Für größere Anlagen etwa für Freiflächenanlagen auf alten Mülldeponien oder ehemals militärisch genutztem Gelände mit einem längeren Planungsverfahren sollen die alten Fördersätze bis 30. September maßgebend sein.

Im Rahmen des sogenannten Marktintegrationsmodells wird künftig bei kleineren Dachanlagen noch 80 Prozent des Stroms und bei größeren Anlagen 90 Prozent vergütet. Der Rest soll selbst verbraucht oder vermarktet werden. Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Förderung nochmals um ein Prozent gekürzt. Ab November soll die Kürzung dann nach dem Prinzip des „atmenden Deckels“ vom monatlichen Zubau neuer Anlagen abhängig gemacht werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

>> Die Abstimmung zum EEG 2012 im Detail

Elektrohandwerker in Bayern wollen die Kürzung der Solarförderung per Bürgerbegehren stoppen. Auch eine Verfassungsklage wird vorbereitet. Der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik (FEG) will die geplante Kürzung der Solarförderung und die damit einhergehende Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes in Bayern mit einem Bürgerbegehren zu Fall bringen.

Parallel dazu bereiten Unternehmen der Solarbranche weiterhin eine Verfassungsklage vor. Sie stören sich vor allem an der geplanten Rückwirkung des Gesetzes zum 1. April, obwohl der Bundesrat erst im Mai über die EEG-Änderung abstimmen wird. 

Quelle: Focus Online

>> Bürgerbegehren und Verfassungsklage sind in Vorbereitung